Vorschläge der Verwaltung ignorieren Belange von Zu-Fuß-Gehenden weitgehend
Die Initiatoren des Fuß- und Radentscheids Freiburg protestieren im Namen aller mehr als 21.000 Freiburgerinnen und Freiburger, die unsere Bürgerbegehren unterschrieben haben, gegen die unzureichenden Vorschläge der Stadtverwaltung. Das Thema wird zurzeit in verschiedenen Ausschüssen und mehreren Drucksachen behandelt. Am 8. Dezember muss der Gemeinderat über die Zulässigkeit der beiden Bürgerbegehren entscheiden.
Drucksache 258 nimmt den Wunsch des Oberbürgermeisters nach einem “Masterplan Mobilität” (Februar 2019) auf und reagiert auf die im Juli gestellten Gemeinderatsanträge nach mehr Personal. Drucksache 267 ist ebenfalls eine Antwort auf einen Gemeinderatsantrag zum Thema „Umgang mit Gehwegparken“. Außerdem hat das Garten- und Tiefbauamt die bereits bestehenden Radverkehrsplanungen beschleunigt. Worauf die Vorlagen allerdings leider nicht eingehen, ist der dringend notwendige Paradigmenwechsel bei der Gestaltung der Mobilität in Freiburg, den der Fuß- und Radentscheid mit seinen Bürgerbegehren anstoßen möchte.
Was wir fordern sind keine radikalen Spinnereien, sondern die Umsetzung von Beschlüssen, die sich teilweise schon im 2008 verabschiedeten Verkehrsentwicklungsplan und im 2013 verabschiedeten Radkonzept 2020 finden. Wir können es uns nicht mehr leisten, lediglich die veralteten Mindeststandards der Empfehlungen für Radverkehrsanlagen aus dem Jahr 2010 umzusetzen. Die Wissenschaft legt uns heute klar dar, dass eine Verkehrswende kommen muss! Wir können es uns nicht mehr leisten, die Statistik der verunglückten Radfahrer:innen in Baden-Württemberg anzuführen. Wir müssen den Radverkehr sicher und komfortabel machen, damit alle Menschen zwischen acht und achtzig Jahren objektiv und subjektiv sicher und angstfrei ihre Alltagswege in Freiburg zu Fuß und mit dem Rad zurücklegen können. Wir brauchen attraktive und direkte Fußverkehrsverbindungen, um die aktive Mobilität zu fördern. Wir brauchen eine zukunftsgerichtete Verkehrsplanung, die das vom Gemeinderat beschlossene Klimaschutzkonzept ernst nimmt. Wir können es uns nicht mehr leisten, schöne Ziele für 2030 zu verabschieden und im Hier und Jetzt politisch anspruchsvolle Entscheidungen ständig zu vertagen. Wer das als radikal bezeichnet, verkennt den politischen Handlungsdruck.
Am Beispiel der Planungen an der Berliner Allee haben wir aufgezeigt, wie sich unser Verständnis von Verkehrswende von dem der Verwaltung unterscheidet. Ein weiteres Beispiel sind die Differenzen bei der Planung für den Schlossbergring. Wir fordern eine kreuzungsfreie, attraktive, baulich getrennte Fuß- und Radverkehrsverbindung auf der Ostseite des Schlossbergrings, während die Verwaltung die Leistungsfähigkeit für den motorisierten Individualverkehr verteidigt.
Die Freiburger Bevölkerung hat 2019 einen Gemeinderat gewählt, in dem die Verkehrswende eine Mehrheit hat. Am 20.9.2019 haben 30.000 Menschen in der größten Demonstration der Nachkriegsgeschichte Freiburgs mit Fridays for Future Freiburg für ambitionierte Klimapolitik gestreikt. Unsere Initiative hat in drei Monaten trotz Corona-Einschränkungen mehr als 40.000 Unterschriften für die Verkehrswende gesammelt. Tausende Unterstützer:innen protestierten seit Juli gemeinsam mit uns an jedem zweiten Freitag im Monat für die Verkehrswende in Freiburg. Was braucht die Verwaltung noch, um die Dringlichkeit der Verkehrswende endlich ernst zu nehmen und den Paradigmenwechsel einzuleiten?
„Beim Thema Mobilität haben wir kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem“, sagte Robert Vollmer, Bereichsleiter Verkehrs- und Regionalforschung beim infas Institut, auf dem von der Stadt Freiburg organisierten „Zukunftsforum 2040: Wie wir uns übermorgen fortbewegen“ im Dezember 2019.
Bei der Umsetzung der Verkehrswende gilt es, mutig voran zu schreiten und gestaltend zu planen. Die Planungsgrundlage kann nicht mehr der vorgeblich unabwendbar steigende KfZ-Bestand in Freiburg und der Region sein. Die Stadtverwaltung fragt sich, welche Maßnahmen sich sinnvoll und mit Konsens in der Stadt umsetzen lassen (DS G-20/258, S.5). Wir glauben, dass das die falsche Frage ist. Wir müssen uns die Frage stellen, welche Maßnahmen notwendig sind, um die übergeordneten Ziele des Klimaschutzes, der Verkehrssicherheit und der Lebensqualität in unserer Stadt zu erreichen!
Eine ausführliche Stellungnahme zur Drucksache G-20/266 finden Sie hier.