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Blauer Brief für Oberbürgermeister Martin Horns Verkehrsbilanz

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Vor mehr als 1000 demonstrierenden Fahrradfahrer*innen1 erhielt Oberbürgermeister Martin Horn für die ungenügende Leistung der Freiburger Verkehrspolitik und -planung einen „Blauen Brief“ von den Aktivist*innen des Fuß- und Radentscheids sowie Fridays for Future überreicht. Aus fünf Stadtteilen waren zuvor die Demonstrierenden in einer Sternfahrt zum zentralen Platz der Alten Synagoge in die Freiburger Innenstadt gefahren. Hunderte Freiburger*innen sowie die Initiativen Fridays for Future, der Fuß- und Radentscheid, Parents for Future, BUND, NABU, Health for Future, VCD Südbaden, ADFC Freiburg, Extinction Rebellion, Teachers for Future, Attac und Fossil Free hatten den Aufruf an Martin Horn unterzeichnet, endlich die überfällige Verkehrswende einzuleiten und mutig anzuführen. Der Brief kann hier nachgelesen werden.

Fridays for Future Freiburg FFFF-Raddemo 9.11. by Lennard Prediger -92
Author: @Lennard PredigerCopyright: @Lennard Prediger
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Auch wenn OB Martin Horn die bisherigen Bemühungen der Freiburger Mobilitätsplanung und -politik betonte, konnte er der Kritik an der ungenügenden Freiburger Verkehrspolitik wenig entegegnen. Die aktuellen Entwicklungen des Freiburger Verkehrs belegen zweifelsfrei, dass die ambitionierten Freiburger Klimaschutzziele (Klimaneutralität bis 2050) nur durch einen verkehrspolitischen und -planerischen Paradigmenwechsel erreicht werden können: denn noch immer steigen die CO2-Emissionen des Freiburger Straßenverkehrs an und noch immer nimmt der KFZ-Bestand in Freiburg jährlich um etwa 1500 Fahrzeuge zu.2 Die immer voller werdenden Straßen sind zunehmend unsicher, was sich an der zunehmenden Zahl schwerer Unfälle sowie der inakzeptabel hohen Zahl der im Straßenverkehr verletzten und getöteten Fahrradfahrenden und Zufußgehenden zeigt.3

Dass verkehrspolitisch progressive Städte die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen über den Durchfluss der Automassen stellen, hielt FR-Entscheid Vertrauensfrau Ingrid Marienthal dem Freiburger OB Martin Horn vor und forderte ihn eindringlich auf, diese erfolgreichen Verkehrssicherheitskonzepte auch in Freiburg einzuführen, damit nicht noch weitere Menschen in Freiburg durch abbiegende LKW getötet werden. (Anmerkung: am Tag vor der Demonstration war erneut eine Fahrradfahrerin von einem abbiegenden LKW überrollt und lebensgefährlich verletzt worden).

Ob Martin Horn wirklich bereit ist in der Verkehrspolitik einen Paradigmenwechsel zu vollziehen und dem Fuß- und Radverkehr den Raum zu geben, der benötigt wird, damit die klimafreundlichsten und gesündesten Mobilitätsformen von noch mehr Menschen genutzt werden können, muss derzeit offenbleiben. Sicher ist, dass die Initiativen, die lautstark die überfällige Verkehrswende einfordern, mit ihrem Druck nicht nachlassen und dass immer mehr Menschen den ungenügenden Status Quo der Autostädte kritisieren, weil sie von der Notwendigkeit der Verkehrswende überzeugt sind. Belegt wird dies nicht nur durch die inzwischen rund 11.000 Freiburger*innen, die die beiden Bürgerbegehren für die Verkehrswende bisher unterschrieben haben (Stand, Anfang September 2020) , auch der große Zulauf der von Fridays for Future und dem Fuß- und Radentscheid veranstalteten Demonstrationen zeigt, wie dringlich und wichtig die Verkehrswende ist. In dutzenden deutschen Städten sind Initiativen mit Radentscheiden und -initiativen erfolgreich.

Helft mit beim Schlussspurt der Unterschriftensammlung für die beiden Bürgerbegehren für die Verkehrswende in Freiburg

Noch bis Ende September sammelt der Fuß- und Radentscheid Unterschriften für die beiden Bürgerbegehren. Wir benötigen mindestens 12.000 gültige Unterschriften, – je mehr, desto größer ist unser politisches Gewicht. Bitte helft uns und überzeugt eure Freund*innen, Familien, Arbeitskolleg*innen davon, die beiden Bürgerbegehren zu unterschreiben, weil die Forderungen des Fuß- und Radentscheids den Interessen aller Menschen dienen. Den Menschen in Freiburg ebenso wie anderswo; den heute Lebenden genauso, wie denen die nach uns kommen.

Gemeinsam für ein fuß- und fahrradfreundliches Freiburg: gemeinsam für mehr Klimaschutz, mehr Sicherheit, mehr Lebensfreude und mehr Zukunft!

Text: Tobias Kurzeder
Fotos: Lennard Prediger

1 Die Teilnehmer*innenzahl ist äußerst zurückhaltend geschätzt. Während Radio Dreyeckland die Teilnehmer*innen-Anzahl 1500 nennt, schrieb die Badische Zeitung von 700 Demonstrierenden, eine Zahl, die als zu niedrig anzusehen ist. Mittels einem Zählgerät ermittelten wir deutlich mehr als 1000 Teilnehmende.

2 Quelle: https://fritz.freiburg.de/pdf_grafiken/kfz_bestand.pdf, letzter Abruf, 14.9.2020. Da viele auch privat genutzte Dienstwagen nicht in Freiburg zugelassen sind, ist der tatsächliche KFZ-Bestand ca. 10 % größer als angegeben.