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Offener Brief an OB Horn: Kein Klimaschutz ohne Verkehrswende

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Lieber Herr Oberbürgermeister Martin Horn,
erwartungsvoll haben wir Ihre ambitionierten und progressiven Aussagen zum Klimaschutz, zur Verkehrswende und zur sozialökologischen Transformation zu Kenntnis genommen und danken Ihnen für Ihre klare Problemansprache. Wir möchten Ihnen unsere Unterstützung zusichern, damit Freiburg den beschlossenen Weg zur klimaneutralen Kommune entschieden, schnell und erfolgreich bewältigen kann.

Die überwältigende Mehrheit der Klimawissenschaftler*innen ist sich einig, dass nur noch maximal 10 bis 15 Jahre Zeit bleiben, um die Dekarbonisierung umzusetzen, damit das Ziel, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, erreicht werden kann. Die damit verbundenen Herausforderungen sind gewaltig. Noch gewaltiger sind jedoch die Risiken und zu erwartenden Katastrophen, sollten wir die Klimaschutzziele verfehlen. Weil wir so lange nicht gehandelt haben, sind wir zum schnellen Erfolg verdammt.

Die seit 2010 ansteigenden CO2-Emissionen im Freiburger Straßenverkehr konterkarieren alle Bemühungen Freiburgs beim Klimaschutz voranzukommen. Fortschritte sind nur durch mutiges, ambitioniertes Handeln zu erreichen: Versäumen wir es jetzt die Verkehrswende einzuleiten, wird Freiburg das Klimaschutzziel – minus 60 % Treibhausgas-Emissionen bis 2030 – klar verfehlen. Alle Verantwortlichen wissen, was hierfür zu tun ist: Eine massive Verlagerung von Verkehr; weg vom motorisierten Individualverkehr, hin zum Rad-, Fuß- und öffentlichen Verkehr. Die Vorteile des sog. Umweltverbundes sind hinlänglich bekannt: Mehr Klimaschutz, mehr Sicherheit, ein besseres Leben für alle in einer gesünderen Stadt.

Allerdings bleibt das seit vielen Jahren von den Verantwortlichen der Stadt Freiburg geäußerte Bekenntnis zur Verkehrswende so unverbindlich wie folgenlos: solange die strukturellen Weichenstellungen weiterhin ausbleiben. Das Scheitern dieser Verkehrspolitik wird durch die seit Jahren steigenden Emissionen des Freiburger Straßenverkehrs bewiesen.

Fridays for Future, der Fuß- und Radentscheid Freiburg sowie die Organisationen, BUND, Greenpeace, Parents for Future, Extinction Rebellion, VCD, Health for Future, NABU, Attac, ADFC, Fossil Free und die über 11.000 Freiburger*innen, die die Forderungen des Fuß- und Radentscheids bislang unterschrieben haben, fordern Sie daher auf, voranzugehen und die Verkehrswende und die sozialökologische Transformation zu Ihrem Projekt zu machen.

Zeigen Sie Mut, übernehmen Sie die Führung bei der Verkehrswende
Erklären Sie den Menschen in Freiburg, warum die Verkehrswende nötig ist und welche Veränderungen bevorstehen und möglich werden: mehr Klimaschutz, mehr freier Raum, mehr Sicherheit und Ruhe, mehr Platz für Begegnung und Stadtgrün, bessere und gesündere Luft, aber auch weniger Parkplätze. Die Verkehrswende kann die Resilienz der Stadt gegenüber künftigen Krisen enorm verstärken. Natürlich wird nicht jede und jeder von Anfang an begeistert sein. Aber jeder Mensch will eine Zukunft für seine / ihre Kinder und die kommenden Generationen.
Krisenzeiten erfordern mutige politische Führung. Mehrfach haben sie bewiesen, dass Sie mutig sein können. In vielen Städten haben Verantwortungsträger*innen die Verkehrswende konsequent eingeleitet und gezeigt, dass innerhalb kurzer Zeit Veränderungen erreicht werden können, die bislang kaum für möglich gehalten wurden.

Wir sind gegenüber den Menschen im globalen Süden, da sie besonders unter der Klimakrise leiden, verpflichtet, die zugesagten  Klimaschutzziele zu erreichen. Um unseren Mitmenschen auf der ganzen Welt, aber auch kommenden Generationen, unseren Kindern und Enkel*innen eine verheerende Katastrophe zu ersparen, ist es das Mindeste, dass wir unsere Klimaschutzziele einhalten und in der Verkehrswende erfolgreich sind; andernfalls werden wir unseren Enkel*innen nicht mit gutem Gewissen in die Augen schauen können.

Lieber Herr Horn: tun Sie das, von dem Sie wissen, dass es richtig und notwendig ist!
Haben Sie bitte keine Angst vor den Nörgler*innen und Wutbürger*innen: Machen Sie die Verkehrswende zu Ihrem Projekt. Die progressive Mehrheit im Freiburger Gemeinderat wird Ihnen folgen. Wir fordern von Ihnen, den zuständigen Fachbehörden ein viel schnelleres und ambitionierteres Vorgehen zu ermöglichen, aber dieses auch von der Stadtverwaltung einzufordern.

Sie sind mit dem Slogan angetreten: „gemeinsam gestalten, statt [mutlos] verwalten“ – setzen Sie dieses Motto jetzt in der Verkehrswende um. Auf unsere Unterstützung können Sie dabei zählen.

Mit herzlichen Grüßen
Fuß- und Radentscheid Freiburg & Fridays for Future Freiburg