Stellungnahme zur rechtlichen Einschätzung der beiden Bürgerbegehren durch die Stadt Freiburg
Veröffentlicht amWie die Stadt Freiburg in ihrer Pressemitteilung vom 22.09.2020 bekannt gab, ist sie der Auffassung, dass unsere beiden Bürgerbegehren als Bürgerentscheide rechtlich nicht zulässig seien. Gleichzeitig zeigt sich die Stadt gesprächsbereit und bietet der Initiative an, bei den Themen Fuß- und Radverkehr zu kooperieren.
Wir nehmen die rechtliche Einschätzung der Stadtverwaltung zur Kenntnis und werden [...]