Bürgerbeteiligung zeigt eindeutig: Mehr Geld für die Verkehrswende im Haushalt 21/22 vorsehen!

Bei der Bürgerbeteiligung zum Freiburger Doppelhaushalt 21/22 hat der Vorschlag des Fuß- und Radentscheids Freiburg (FR-Entscheid), zusätzlich zum Haushaltsentwurf der Verwaltung 12,7Mio. € und 4 weitere Personalstellen zur Verbesserung der Fuß- und Radwegeinfrastruktur im Haushalt 21/22 vorzusehen, mit großem Abstand den 1. Platz belegt. Auf diesen Vorschlag entfielen rund doppelt so viele Stimmen, wie auf den zweitplatzierten Vorschlag und mehr als doppelt so viele Stimmen, wie auf den ersten Platz des letzten Beteiligungshaushalts (19/20). Der drittplatzierte Vorschlag („Die Forderungen von Fridays for future umsetzen“) fordert neben einer Reihe anderer Klimaschutzmaßnahmen ebenfalls die Umsetzung des FR-Entscheids. „Diese überwältigende Zustimmung demonstriert einmal mehr den Wunsch der Bürger/innen endlich ernsthaft und konsequent in eine Verkehrswende in Freiburg zu investieren“, so Jörg Isenberg, eine der drei Vertrauenspersonen des FR-Entscheids. Diesen klaren Bürger*innenwunsch haben auch die über 41.000 Unterschriften gezeigt, die die Initiative im letzten Jahr für ihre beiden Bürgerbegehren gesammelt hat. Die von der Stadtverwaltung initiierte repräsentative „Freiburg Umfrage 2020“ unterstreicht dies ebenfalls: Bei der Frage, wofür die Stadt Freiburg mehr Geld ausgeben soll, lag „Klimaschutz“ knapp hinter „Wohnungsbau“ auf Platz zwei. Auch „Radwege“ (Platz 7) und „ÖPNV“ (Platz 8) belegten hervorragende Plätze. „Straßen für den motorisierten Verkehr“ belegte hingegen den (geteilten) ersten Platz bei der Frage, wofür die Stadt weniger Geld ausgeben solle. „Wenn die Stadt Freiburg Bürgerbeteiligung nicht nur als Alibiveranstaltung betreiben will, muss sie diesen dringenden Appell der Bürgerschaft an die Stadt endlich ernst nehmen. Sie muss jetzt Klimaschutz und Verkehrswende massiv nach vorne bringen und die notwendigen Mittel und Personalstellen für die Umsetzung des Fuß- und Radentscheids im Haushalt 21/22 vorsehen ohne dabei andere für den Klimaschutz vorgesehene Gelder anzutasten“, so Jörg Isenberg. Einen Vorschlag für die Finanzierung der notwendigen 12,7 Mio. € hat der FR-Entscheid bereits den Mehrheitsfraktionen des Gemeinderats vorgelegt. Dank inzwischen großzügiger Förderung durch Bund und Land von bis zu 90% der Kosten, ist die Nettobelastung der Stadtkasse überschaubar und kann durch die vorgeschlagenen Mehreinnahmen an anderer Stelle gut ausgeglichen werden.

Link zum Vorschlag des FR-Entscheides im Beteiligungshaushalt: https://mitmachen.freiburg.de/stadtfreiburg/de/mapconsultation/54307/single/proposal/670
Link zur Seite des FR-Entscheides: https://fr-entscheid.de
PM als pdf: PM Beteiligungshaushalt 20210128