In Freiburg gibt es doch eigentlich schon überall Radwege. Warum dann einen Radentscheid?
Antwort: Auch in Freiburg steigen die CO₂-Emissionen im Verkehr in den letzten Jahren. Um aber die Klimaziele der Stadt erreichen zu können und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen zu verbessern, müssen wir die Infrastruktur für umweltfreundliche Mobilität weiter ausbauen. Vor diesem Hintergrund müssen die bestehenden Verkehrsflächen neu verteilt werden, denn obwohl in Freiburg nur 21 % der Wege innerhalb der Stadt mit dem Auto zurückgelegt werden, sieht es derzeit wie folgt aus:
Warum fordert ihr keinen besseren ÖPNV?
Veränderungen im System des öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) sind sehr kostenintensiv und erfordern langwierige Planungen. Wir wissen natürlich, dass der ÖPNV ein wichtiger Baustein der Verkehrswende darstellt und unterstützen deshalb dessen Ausbau. Für unser Bürgerbegehren wollen wir uns auf den Fuß- und Radverkehr konzentrieren um uns auch nicht zu überlasten und den Fokus bei zu behalten.
Warum 15 km Fußwege jährlich?
Antwort: Das Jahrbuch der Stadt Freiburg (2019) weißt für das Jahr 2018 Straßen mit einer Länge von 503,5 km auf dem Stadtgebiet aus, von denen 416,1 km als Stadtstraßen klassifiziert werden (S. 114). Unsere Forderung würde also weniger als 15 % der Stadtstraßen bis 2025 betreffen.
In Freiburg gibt es 1678 Parkplätze auf Gehwegen außerhalb Innenstadtring. Leider hält das Jahrbuch keine Zahl für den Innenstadtring bereit, aber auch in der Rosa-, Moltke- oder Belfortstraße sind Parkplätze auf Gehwegen ausgewiesen. Wir gehen davon aus, dass auf 15 km Straßen KFZ-Parkplätze die Breite des Gehwegs übermäßig einschränken. Rund ein Viertel unserer ersten Forderung ist also leicht und kostengünstig umsetzbar, indem Parkplätze zurückgebaut werden, die die Breite des Gehwegs unter 2,5 m verringern. Übrigens: Die Anzahl der öffentlichen Parkplätze in Freiburg würde sich dadurch um ca. 5 % reduzieren.
Des weiteren gehen wir davon aus, dass durch ohnehin anstehende Bauarbeiten wie zum Beispiel die Umverlegung der Straßenbahn in der Waldkirch- bzw. Komturstraße ohnehin mehrere Kilometer Fußwege pro Jahr in Stand gesetzt werden. Dadurch minimieren sich die zusätzlichen Kosten für Maßnahmen im Rahmen des FR-Entscheids weiter.
Warum 2,5 m Mindestbreite bei Fußwegen?
Antwort, Generell: Regenschirme, Überholen langsamerer Fußgänger, Nebeneinander gehen und viele weitere Faktoren wurden von der Forschungsgesellschaft für Straßen – und Verkehrswesen berücksichtigt, als sie die Empfehlung einer Mindestbreite von 2,5 m für Fußwege gemacht hat. Neben Bäumen, Schaufenstern oder ÖPNV-Haltestellen werden Zuschläge bis zu weiteren 2,5 m empfohlen. Wir folgen diesen Empfehlungen.
Antwort, Freiburg: Auch der vom Gemeinderat beschlossene Verkehrsentwicklungsplan (2007, S.21) sieht im Regelfall bei geschlossener Bebauung und geringer Verkehrsstärke (< 5.000 Kfz / 24h) eine Breite von 2,5 m vor. Obwohl die Stadtverwaltung zum Beispiel bei der Belfortstraße von einer Verkehrsbelastung von 6.400 KFZ / 24 h ausgeht (GR Drucksache BA-14/008, Vorlage S.4), sind auf der Nordseite zwischen Milchstraße und Wilhelmstraße Parkplätze auf dem Gehweg ausgewiesen. Der Verkehrsentwicklungsplan sieht aber bei höheren Verkehrsstärken (Überschreitung von mehr als 5.000 Kfz / 24h) einen Zuschlag für die Gehwegbreite von 1,00 m vor. Daraus resultiert eine Mindestbreite von 3,5 Meter und eine reale Breite von < 2 m.
Warum 3000 m² verkehrsberuhigte Zone pro Jahr?
Antwort: Bis 2018 gab es in Freiburg 8,5 km Fußgängerzone. Bei einem Straßenquerschnitt von 7 Metern (zwei Fahrbahnen) entspräche das einer Fläche von ca. 60 000 m². Wir möchten, dass Stadtteilzentren für die Bewohner*innen wieder attraktiver werden und Plätze entstehen, die zum Verweilen einladen. 3000 m² würden beispielsweise reichen, um im Stadtteil Haslach eine Fußgängerzone zwischen dem Scherrerplatz und der Haltestelle Dorfbrunnen einzurichten.
Warum Kreuzungen für Fußgänger verbessern?
Antwort: Zebrastreifen geben Fußgängern Vorrang vor dem motorisierten Verkehr, im Gegensatz zu Ampeln, die wechselnde Vorfahrt bedeuten und von der Taktung häufig an den motorisierten Verkehr angepasst sind. In Freiburg gibt es 234 Ampelanlagen mit 1829 Signalgebern für den Fußverkehr.
Wenn nicht genug Wartebereich zur Verfügung steht, stehen wartende Fußgänger anderen Fußgängern oder auch Radfahrern im Weg.
Beim Überqueren an einer Fußgängerampel werden bei mehrspurigen Straßen zum Teil zwei Ampelphasen benötigt, da die Fahrtrichtungen unterschiedlich geschaltet werden. Dies führt ebenso wie lange Ampelphasen zu häufigem Straßenkreuzen trotz rotem Fußgängersignal, was ein hohes Unfallrisiko mit sich bringt.
Warum 10 km Radwege pro Jahr ausbauen?
Antwort: In Freiburg gibt es 190,8 km bauliche Radwege, 98,6 km straßenbegleitende Radwege, 30 km Radfahrstreifen sowie 6,2 km Fahrradstraßen. Das summiert sich auf ca. 325 km Radverkehrsanlagen. Bis auf die Fahrradstraßen entspricht kaum eine dieser Radverkehrsanlagen den von uns geforderten Kriterien. Bei einer Sanierungsrate von 10 km im Jahr wären trotzdem mehr als 30 Jahre notwendig, um die Wege für den Verkehr der Zukunft vorzubereiten.
Alleine der Radschnellweg in Richtung Denzlingen wird schon 5 km auf Freiburger Gemarkung geführt und vom Land Baden-Württemberg bezahlt. Für einen zweiten Radschnellweg entlang der Breisacherbahn in Richtung March (7 km auf Freiburger Gemarkung) könnte die Stadt eine Förderung in Höhe von 87,5 % der Kosten bekommen.
Warum 2,5 m Breite für Radwege?
Antwort: In Freiburg hat der Radverkehr in den letzten Jahren enorm zugenommen. Die Erwartungen der Planer an die Radverkehrsentwicklung wurden bereits fünf Jahre vor dem eigentlichen Ziel deutlich übertroffen. In unserer Stadt befindet sich mit der Fahrradstraße auf der Wiwili-Brücke eine der am meisten befahrenen Fahrradstraßen Deutschlands. Bis zu 18 000 Fahrräder passieren an Spitzentagen diese Straße. Die Infrastruktur basiert auf einer Planung, die zu einer Zeit geschrieben wurde, als Pedelecs und elektrisch unterstützte Lastenräder noch seltene Gäste auf den Radwegen waren. Die 2019 zugelassenen eScooter werden auch in Freiburg in diesem Sommer den knappen Platz auf den Radwegen beanspruchen. Bei einem solchen Verkehrsaufkommen können wir nicht mit den Mindestmaßen planen, sondern müssen in die Zukunft schauen.
Die Forschungsgesellschaft für Straßen – und Verkehrswesen definiert in ihrer “Empfehlungen für Radverkehrsanlagen” (2010) die Maße für Fahrradinfrastruktur in Baden-Württemberg. Die Mindestbreite von 1,85 m reicht aber nicht aus, um ein gefahrloses Überholen von langsameren Radfahrenden, geschweige denn von Fahrrädern mit Kinderanhängern, zu ermöglichen. Daher fordern wir auch hier 2,5 m Breite.
Warum ein Radvorrangnetz?
Antwort: Vor acht Jahren hat der Gemeinderat ein ambitioniertes Radverkehrskonzept verabschiedet. Darin war die Fertigstellung der Pilotrouten FR1-3 bis zum Jahr 2016 vorgesehen (Erläuterungsbericht RVK 2020, S.36). Auch die im Bericht erwähnten Haushaltsmittel wurden vom Gemeinderat bewilligt. Als der Gemeinderat 2017 den Verkehrsentwicklungsplan evaluierte, wurde die Fertigstellung der drei Pilotrouten für das Jahr 2020 in Aussicht gestellt und eine „Rad-Offensive“ angekündigt. Von dieser „Rad-Offensive“ war dann im Mobilitätsausschuss im Oktober 2019 nichts mehr übrig.
Deshalb fordern wir eine massive Beschleunigung der Baumaßnahmen und die Umsetzung von acht der 13 vorgesehenen Radvorrangrouten bis 2025.
Warum sichere Radabstellplätze?
Antwort: Leider ist Fahrraddiebstahl auch in Freiburg keine Seltenheit und die Aufklärungsquote mit 8,6 % (in BaWü 2018) sehr gering. Nicht nur für Autos, sondern auch für Fahrräder sollen sichere Abstellplätze zur Verfügung stellen, da fehlende Abstellplätze häufig als Grund für die Nichtbenutzung von Fahrrädern genannt werden. Gerade bei hochwertigen (E-)Fahrrädern ist der wirtschaftliche Schaden durch einen Diebstahl enorm.
Warum eine Bearbeitung von gemeldeten Mängeln innerhalb von vier Wochen?
Antwort: Es gab ein umfangreiches Onlineregister für Mängel www.besserunterwegs-in-freiburg.de (mtlrw. offline), wo bis 2015 zahlreiche Eintragungen erfolgten. Die Stadtverwaltung konnte dieses Werkzeug allerdings nicht ausreichend nutzen um die Kommunikation über ihre Arbeit zu verbessern oder die Gefahrenstellen schnell zu beseitigen. Es sind weiterhin zahlreiche Unfall-Hotspots bekannt, an denen bislang keine Unfallschutzmaßnahmen umgesetzt wurden. Eine zeitnahe Bearbeitung der Meldungen und Mitteilung einer Reaktion verbessert die Bürgerbeteiligung bei der Verkehrsplanung.