Mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2021/2022 beschließt der Gemeinderat heute hohe Investitionen für zusätzliche Fuß- und Radverkehrsprojekte
27.04.2021 – Mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2021/2022 beschloss der Gemeinderat heute über den Entwurf der Verwaltung hinaus ein Investitionsbudget von fast 7,5 Mio € in 2022 für zusätzliche Fuß- und Radverkehrsprojekte. Hinzu kommen geplante Personalausgaben für zwei weitere Planer bereits ab der zweiten Jahreshälfte 2021.
Der Fuß- und Radentscheid begrüßt diese Beschlüsse ausdrücklich und bedankt sich bei allen Gemeinderät*innen, die dem Grundsatzbeschluss vom Dezember letzten Jahres durch das heutige
Votum für diese Haushaltsergänzung konkrete Taten haben folgen lassen.
Nun ist die Verwaltung am Zuge, mit den jetzt bereitgestellten Geldern die vom Gemeinderat bereits am 8.Dezember an die Verwaltung beauftragte Umsetzung der Zielvorstellungen des Fuß- und Radentscheides durch eine zügige Konkretisierung von klimafreundlichen Fuß- und Radverkehrsprojekten Wirklichkeit werden zu lassen.1
Durch Förderquoten von bis zu 90% für besonders klimafreundliche Maßnahmen werden aus der Umsetzung in jedem Falle lohnende Investitionen für Freiburg. Da 90% Förderung aber nur erreicht werden, wenn der Förderantrag noch bis Ende 2021 gestellt wird, ist die Zeit jedoch knapp!
Dazu Bernhard Bröker von Fuß- und Radentscheid:
“Wir würden es nicht verstehen, wenn die Stadtverwaltung nicht bereits jetzt alle Vorbereitungen treffen und alle Register ziehen würde, um innerhalb kürzester Zeit nach Haushaltsfreigabe zusätzliche, qualifizierte Planer*innen für zusätzliche Fuß- und Radverkehrsprojekte einstellen zu können. Mit jeder weiteren bürokratischen Verzögerung geht Freiburg wichtiges Fördergeld für die Verkehrswende verloren!“
Auch in den gemeinsamen kommunalen Gremien zur Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs wird sich zukünftig zeigen, ob der Aufbruch mit der Verwaltung nachhaltig gelingt und eine konstruktive und fruchtbare Zusammenarbeit mit allen Beteiligten auf Augenhöhe entsteht.
Das dies dem unbedingten Wunsch vieler Bürger*innen entspricht, zeigt sich nicht zuletzt an den 41.000 Unterschriften, die der FR-Entscheid im letzten Jahr in kurzer Zeit gesammelt hat, sowie an der großen Freiburg-Umfrage 2020² und der überwältigenden Zustimmung für den Vorschlag des FR-Entscheids beim diesjährigen Beteiligungshaushalt³.
Pressekontakt:
Jörg Isenberg, Vertrauensperson des FR-Entscheids.
1. Link zum GR-Beschluss zur Drucksache G-20/258, S. 2: Rats- und Bürgerinfosystem (freiburg.de)
2. Link zur Freiburg-Umfrage 2020, S. 4 zweite Spalte Mitte: https://www.freiburg.de/pb/207932.html
3. Link zuhttps://fr-entscheid.de/wp-content/uploads/2021/04/PM-FR-Entscheid-zur-Verabschiedung-des-Finanzhaushalts.pdfm Vorschlag des FR-Entscheides im Beteiligungshaushalt: https://mitmachen.freiburg.de/stadtfreiburg/de/mapconsultation/54307/single/proposal/670
PM als pdf