Bei der Klimademo mit dem Motto “Kein Grad Weiter” am 25.09.2020 in Freiburg sprach auch Ingrid Marienthal vom Fuß- und Radentscheid Freiburg.

Konkrete Maßnahmen statt schöner Worte

Liebe Mitdemonstrant*innen,

wir sind heute hier, um dafür zu demonstrieren, dass der Klimaschutz von Politiker*innen nicht nur in schöne Worte gekleidet, sondern durch konkrete Maßnahmen schnell und effektiv umgesetzt wird.

Freiburg hat sich verpflichtet, in den nächsten 10 Jahren die CO2-Emissionen um 60% gegenüber 1992 zu reduzieren. In unserer “Green City” steigen die Emissionen im Verkehrsbereich in den letzten 10 Jahren aber anstatt zu fallen, die Anzahl der angemeldeten Autos wächst schneller als die Einwohnerzahl, nur 2,5 Prozent der Verkehrsfläche in unserer tollen Fahrradstadt wird für Radwege verwendet, unser vielzitierter geringer Autoverkehrsanteil ist eine Mogelpackung, da nur die innerstädtischen Wege abgebildet werden. Und wir halten den traurigen Rekord der meisten Radverunglückten in Baden-Württemberg.

Freiburg braucht also die konsequente Verkehrswende. Deswegen streben wir vom Fuß- und Radentscheid zwei Bürgerbegehren an.

Unterschriften sammeln für zwei Bürgerbegehren

Seit knapp drei Monaten sammeln wir mit der fantastischen Unterstützung von vielen von Euch Unterschriften für ein konkretes Maßnahmenpaket, das den Klimaschutz schnell und effektiv auf die Straße bringt. Für eine Neuaufteilung des Straßenraumes zu Gunsten von Fuß- und Radverkehr, für mehr Lebensqualität und nicht zuletzt dafür, dass diejenigen, die sich platzsparend und klimaschonend in unserer Stadt bewegen, nicht fürchten müssen, mit ihrem Leben dafür bezahlen zu müssen!

Unser Bürgermeister und unsere Verwaltung beteuern, dass sie die Ziele des FR-Entscheid teilen und einen Gang zulegen wollen. Das ist schön, das sind schöne Worte, aber das reicht nicht, denn wir tragen Verantwortung für die junge Generation. Wir fordern daher ganz konkrete transformative Maßnahmen, weg von der autogerechten Stadt, hin zu einer nachhaltigen, sicheren, lückenlosen, barrierefreien und komfortablen Fuß- und Radinfrastruktur für Menschen von 0 – 100.

Bürgerbegehren nicht zulässig?

Gleichzeitig mit ihrer politischen Verbundenheit verkündet die Verwaltungsspitze mitten in unserem Sammelendspurt, drei Tage nach der bundesweiten Kidical Mass, drei Tage vor dem weltweiten Klimastreik am autofreien Tag der Europäischen Mobilitätswoche öffentlich, sie halte unsere Bürgerbegehren für rechtlich nicht zulässig. Wir sind da natürlich anderer Meinung. Wir kennen dieses Schwingen mit der Rechtskeule ja in etwas anderer Form aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unter Andreas Scheuer bezüglich der StVO-Novelle und aus dem Streit um die PopUpBikelanes in Berlin. ABER: wir haben keine Zeit für solcherlei formale Scharmützel, reden wir also lieber über Inhalte, reden wir über konkrete Maßnahmen..

Gemeinderat muss entscheiden

Wir legen nun den politischen Auftrag zur Verkehrswende von mehr als 15 000 Bürger*innen in die Hand des Gemeinderates. Die Mehrheit aus JUPI, Eine Stadt für alle und Bündnis 90/Die Grünen hat bereits zugesagt, unser Anliegen in einem Gemeinderatsbeschluss zu verabschieden. Wir fordern die Gemeinderät*innen auf, bei der gemeinsamen Erarbeitung dieses Antrages niemals ihr eigenes Klimaschutzziel aus dem Blick zu verlieren: Gemessen an diesem Ziel und vor allem gemessen an den Herausforderungen, die der Klimawandel an uns stellt, sind unsere Maßnahmen keineswegs radikal, sondern können lediglich ein kleiner Baustein hin zu wirklich nachhaltiger Mobilität sein. Daher kann das Ziel des Antrages nicht sein, unsere konkreten Maßnahmen zu verwässern oder herunterzuhandeln. Im Gegenteil: liebe Mitstreiter*innen im Gemeinderat. Nutzen Sie Ihre Kompetenzen und legen Sie dort noch eine Schippe drauf, wo wir es aus rechtlichen Gründen nicht durften. Lasst uns gemeinsam eine internationale Vorreiterrolle in Puncto nachhaltiger, aktiver Mobilität einnehmen.

Zu Guter Letzt richten wir folgenden Appell an Euch, liebe Mitdemonstrant*innen: Unterschreibt JETZT ERST RECHT beide Unterschriftenlisten für den Fuß- und Radentscheid. Ab 16 Jahren ist Eure Stimme rechtlich gültig. Wendet Euch an die Leute mit den roten T-Shirts. Jede Eurer Stimmen zählt! Jede Stimme hat Gewicht für eine echte Verkehrswende auf Freiburgs Straßen.

Danke

Text: Ingrid Marienthal

Fotos: Stefan Hipp